Nach der Sommerpause will die Bundesgesundheitspolitik eine weitere harte Nuss knacken: Die marode deutsche Krankenhausfinanzierung soll per Gesetz zum 1. Januar 2009 radikal erneuert werden. Doch die Länder wollen nicht so ohne weiteres auf ihre Kompetenzen verzichten und lehnen die bisherigen Vorschläge eisern ab.
Das herrschende System der dualen Krankenhausfinanzierung steckt seit Jahren in einer heftigen Krise, doch Pläne zur Rückkehr zu einer monistischen Finanzierung stoßen auf erbitterten Widerstand der Bundesländer.
Gemäß der dualen Krankenhausfinanzierung müssen die Krankenkassen die Betriebskosten der Kliniken decken, die Länder die Investitionen sicherstellen. In der Praxis zahlen die Krankenkassen immer mehr, die Länder schieben einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her.
In der ersten Verhandlungsrunde auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Plön Anfang Juli ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrem 10-Punkte-Papier bei den Gesundheitsministern der 16 Länder abgeblitzt.
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